Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Aufrechnung
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Hanz GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge betreffend Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer iSd des Konsumentenschutzgesetzes (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2) Vertragsschluss
2.1. Das preismäßige Ausweisen der Ware in den Geschäftsräumlichkeiten des Verkäufers gilt nicht als Angebot. Erst die Übergabe einer Ware an einen Hanz GmbH -Mitarbeiter zur entsprechenden Abrechnung gilt als Kaufanbot des Kunden. Die Annahme des Anbots (Vertragsab-schluss) erfolgt mit Entgegennahme des Kaufpreises (Zug-um-Zug gegen Übergabe der Ware an den Kunden).
2.2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte On-line-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des, den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden an den Verkäufer.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zu-stande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willens-erklärung gebunden ist.
2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Ab-sendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine dar-über hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.7 Für Verträge über die Lieferung von Waffen gelten zusätzlich die nachfolgenden Bedingungen:
2.7.1 Bei einer Bestellung von Waren, die durch das Waffengesetz der Republik Österreich (WaffG) erfasst sind, muss der Kunde volljährig sein. Kunden, die Waffen und Munition erwerben wollen, die in Anlage 2 des WaffG als erlaubnispflichtige Waffen und Munition aufgeführt sind, müssen eine Erwerbserlaubnis besitzen. Der Verkäufer weist in der jeweiligen Artikelbeschreibung darauf hin, wenn es sich um eine Ware handelt, die vom WaffG erfasst wird bzw. die erlaubnispflichtig im Sinne der Anlage 2 des WaffG ist.
2.7.2 Bei einer Bestellung von Waren, die durch das Waffengesetz erfasst sind, versichert der Kunde mit Absendung seiner Bestellung, dass er mindestens 18 Jahre alt ist und dass seine
Angaben zu seinem Namen und zu seiner Adresse richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, dass nur er selbst die Ware in Empfang nimmt. Eine Übergabe der Ware erfolgt nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.
2.7.3 Bei einer Bestellung von Waren, die nach dem Waffengesetz erlaubnispflichtig sind, ist zusätzlich der Nachweis der Erwerbserlaubnis zu erbringen. Erlaubnispflichtige Waren werden nur gegen Vorlage einer gültigen Erwerbserlaubnis im Original oder als öffentlich (amtlich oder notariell) beglaubigte Kopie aller beschrifteten Seiten verkauft und ausgeliefert. Eine Übergabe der Ware erfolgt nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Kauft der Kunde Ware in den Geschäftsräumlichkeiten des Verkäufers, ist der Kaufpreis sofort bei Annahme des Anbots zur Zahlung fällig (Zug-um-Zug gegen Übergabe der Ware). Die Bezahlung erfolgt ausschließlich mittels Barzahlung oder bargeldlos (Bankomat- oder Kreditkarte [Visa oder Mastercard]). Bei den im Geschäft ausgewiesenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise (inklusive Umsatzsteuer). Bei Bankomatkartenzahlung erheben wir einen Aufschlag von 1% und bei Kreditkartenzahlung einen Aufschlag von 2% auf den Rechnungsbetrag.
4.2 Die vom Verkäufer im Onlineshop ausgewiesenen Preise sind – sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt – Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en für Onlinekäufe wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Die Möglichkeit zur Zahlung auf Rechnung erfolgt nur über gesonderte Vereinbarung. Wird ein Kauf auf Rechnung vereinbart, ist der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7(sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz für Verbraucher bzw 9,2% über dem Basiszinssatz für Unternehmer sowie Mahn- und Inkassospesen zu verrechnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hin-sendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufs-belehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Vor vollständiger Bezahlung der Ware ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu veräußern, zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte einzuräumen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Der Verkäufer leistet dem Kunden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 922 ff ABGB) Gewähr.
7.2 Ist der Kunde auch Unternehmer und liegt beim Kunden ein unternehmensbezogenes Geschäft vor, gelten die allgemeinen gewährleistungsrechtlichen Regelungen des ABGB (§§ 922 ff ABGB) und UGB (§§ 377 ff UGB). Die angemessene Rügepflicht beträgt sieben Tage.
7.3 Ein Gewährleistungsanspruch besteht nicht:
- bei natürlicher Abnutzung durch Gebrauch,
- bei Schäden, die auf den unsachgemäßen Gebrauch und übermäßige Bean-spruchung und Verwendung der gelieferten Ware zurückzuführen sind, oder
- bei nur geringen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur geringfügiger Beeinträchtigung der Nutzbarkeit.
7.4 Der Verbraucher wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertragli-chen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer schließt eine Ersatzpflicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden aus; davon ausgenommen ist die Haftung für Personenschäden.
9) Aufrechnung
9.1 Die Möglichkeit der Aufrechnung wird ausgeschlossen.
9.2 Für Verbraucher besteht ungeachtet des Aufrechnungsausschlusses die Möglichkeit der Aufrechnung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung des Verkäufers, für Gegen-forderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung des Verkäufers stehen, wenn über die Gegenforderung ein rechtskräftiges Urteil vorliegt oder die Forderung vom Ver-käufer anerkannt wurde.
10) Anwendbares Recht
Formell und materiell anwendbares Recht ist – sofern nicht zwingende Regelungen entgegen-stehen – österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ebenfalls ausgeschlossen.
11) Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus einem Rechtsgeschäft wird – sofern nicht zwingende Bestimmungen über den Gerichtsstand entgegenstehen – das sachlich am Unternehmenssitz der Verkäuferin zuständige Gericht vereinbart.
12) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer nimmt nicht am alternativen Streitbeilegungsverfahren teil.