Waffenverbot in Österreich: Gründe, Dauer und Folgen

• Das Waffenverbot gilt auch auf genehmigten Schießständen. Dort darf laut Innenministerium sonst jeder ohne Altersgrenze schießen – wer ein Waffenverbot hat, aber nicht.
• Wer ein aufrechtes Waffenverbot hat, gilt laut Innenministerium keinesfalls als verlässlich – bekommt also keine Waffenbesitzkarte und keinen Waffenpass.

Ein Waffenverbot muss jedenfalls kommen nach einer Verurteilung wegen:

• einer vorsätzlichen Gewalttat oder gemeingefährlichen Tat, auf die mehr als 3 Jahre Freiheitsstrafe stehen
• bestimmter Straftaten nach §§ 99, 105 bis 107c und 109 Strafgesetzbuch, wenn sie im sozialen Nahraum begangen wurden (was das heißt)
• Menschenhandel
• Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung
• Hochverrat und anderer Angriffe gegen den Staat oder gegen oberste Staatsorgane
• Straftaten gegen den öffentlichen Frieden
• nach dem Verbotsgesetz

Das gilt auch für eine bereits getilgte Verurteilung, wenn die Freiheitsstrafe mindestens 18 Monate betragen hat.

Laut Innenministerium ist ein Waffenverbot auch ohne Verurteilung möglich – etwa nach einer Anzeige oder wegen eines Vorfalls, der zu keiner Verurteilung geführt hat. Auch andere schwere Verurteilungen können zu einem Waffenverbot führen.

Die Waffenbehörde erfährt von solchen Fällen: Staatsanwaltschaft und Strafgericht müssen sie bei Anklage und Verurteilung verständigen.

• Aussprechen dürfen es die Organe der öffentlichen Aufsicht – vor allem die Polizei. Laut Innenministerium dürfen Forst-, Jagd- und Feldschutzorgane Waffen aber nicht mit Zwang abnehmen. Sie verständigen sofort die Polizei.
• Sie bekommen sofort eine Bestätigung über das Waffenverbot und über abgenommene Gegenstände.
• Die 4 Wochen laufen ab dem Aussprechen – oder ab der Sicherstellung, wenn die früher war.
• Die Behörde prüft den Fall sofort. Fehlen die Gründe offensichtlich, hebt sie das vorläufige Waffenverbot auf und gibt die Sachen gleich zurück. Sonst leitet sie ein Verfahren für ein (dauerhaftes) Waffenverbot ein.

• Ermittlungsverfahren: Erfährt die Polizei von Staatsanwaltschaft oder Kriminalpolizei, dass gegen jemanden ermittelt wird – wegen einer vorsätzlichen Tat gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Integrität oder nach §§ 99, 105 bis 107c und 109 Strafgesetzbuch, begangen im sozialen Nahraum –, muss sie ein vorläufiges Waffenverbot aussprechen.
• Einstweilige Verfügung: Verständigt das Gericht über eine einstweilige Verfügung nach der Exekutionsordnung, muss die Polizei ebenfalls ein vorläufiges Waffenverbot aussprechen.
• Auch hier prüft die Behörde sofort. Laut Innenministerium leitet sie gegebenenfalls ein Verfahren für ein Waffenverbot ein – auch wenn das Strafverfahren noch läuft.

Laut Innenministerium gehören zum sozialen Nahraum:

• Lebensgefährte, Ehegatte, eingetragener Partner – auch nach dem Ende der Beziehung
• minderjährige Kinder (auch Wahl- und Pflegekinder) des Beschuldigten oder seines Partners
• Angehörige in gerader Linie (z. B. Eltern, Großeltern)
• Bruder oder Schwester
• andere Angehörige, wenn sie im gleichen Haushalt leben

Nicht dazu gehören zum Beispiel Nachbarn oder Arbeitskollegen. Auch dann kann aber ein (vorläufiges) Waffenverbot aus anderen Gründen kommen.

• Eine Beschwerde gegen das Waffenverbot hat keine aufschiebende Wirkung – die Sicherstellung gilt also sofort.
• Die Jagdkarte bleibt zwar bei Ihnen. Die Waffenbehörde schickt aber der Behörde, die die Jagdkarte ausgestellt hat, eine Abschrift des Waffenverbots.
• Wer eine Dienstwaffe hat, über den wird auch seine Dienststelle informiert.

• Mit der Rechtskraft gelten auch Ihre Waffendokumente als entzogen.
• Laut Innenministerium richtet sich die Entschädigung nach dem ortsüblichen Marktwert: Neupreis minus Wertverlust (Abnützung, veraltete Technik). Ein Liebhaberwert zählt nicht.
• Gehören die Waffen jemand anderem, kann der Eigentümer sie zurückbekommen: Er muss der Behörde sein Eigentum binnen 6 Monaten ab der Sicherstellung glaubhaft machen und die Waffen selbst besitzen dürfen.
• Die Waffen verfallen auch nicht, wenn das Strafgericht ihre Rückgabe an den Eigentümer anordnet.

• Der Händler prüft bei jedem Kauf und bei jedem Verkauf von privat zu privat, ob gegen den Käufer ein Waffenverbot besteht.
• Besteht eines, muss er die Waffenbehörde verständigen. Eine Waffe der Kategorie C registriert er dann nicht.
• Ergibt die Abfrage beim Kauf einer Kategorie-C-Waffe beim Händler ein Waffenverbot, ist das Rechtsgeschäft nichtig.
• Im Register erscheinen vorläufige, vollstreckbare und rechtskräftige Waffenverbote. Die Daten aus der Personenfahndung der Polizei werden 2-mal täglich abgeglichen.

Nicht bestraft wird, wer die Waffen oder die Munition freiwillig bei der Behörde abliefert, bevor die Strafverfolgungsbehörde von seinem Verschulden erfahren hat.

Eine feste Dauer hat das Waffenverbot nicht. Es gilt, bis es aufgehoben wird.

• Verboten sind Erwerb, Besitz und Führen von Waffen und Munition. Einen Bescheid braucht es dafür nicht.
• Gleichgestellt sind der Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“, die Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers und die Daueraufenthaltskarte.
• Ein Hauptwohnsitz in Österreich gilt jedenfalls als Lebensmittelpunkt in Österreich.
• Laut Innenministerium gilt das Verbot nicht für Menschen, die nur vorübergehend hier sind, etwa Touristen.
• Wer unter das Verbot fällt, bekommt keine Waffenbesitzkarte, keinen Waffenpass und keinen Europäischen Feuerwaffenpass.
• Ein Verstoß ist gerichtlich strafbar (bis zu 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen).

• Das gilt für Zivildienstpflichtige, deren Zivildienstpflicht nach dem 30. September 2005 festgestellt wurde.
• Für Jagd, Schießsport und traditionelle Schützenvereinigungen kann die Landespolizeidirektion auf Antrag eine Ausnahme erteilen.
• Laut Innenministerium dürfen Zivildiener Waffen der Kategorie C weiter erwerben und besitzen. Eine Waffenbesitzkarte nur für Kategorie C ist möglich, ein Waffenpass nicht.
• Einen Europäischen Feuerwaffenpass können Zivildiener bekommen – aber ohne Waffen der Kategorie B. Mehr dazu unter Reisen & EU-Feuerwaffenpass.